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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Landdruckerei.de
 
BRAACKMANN
medien & design GmbH
Howaldtstraße 6
D – 38102 Braunschweig
E-Mail service@landdruckerei.de
Tel.: +49 (0) 51 72 / 98 91 30
 
 
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kundenkreis
§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 4 Vertragstext
§ 5 Leistung und Vergütung
§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellungsanspruch und Datensicherung
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
§ 8 Termine
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Garantien, Mängel, Mängelrechte
§ 11 Transportkosten und Transportgefahr
§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 14 Salvatorische Klausel
 
 
§ 1 Geltungsbereich
 
1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen BRAACKMANN medien & design GmbH, auftretend unter Landdruckerei.de (nachfolgend: Auftragnehmer) und seinen Auftraggebern gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.
 
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen sämtlichen anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber im Rang nach, weshalb sie, soweit sie diesen widersprechen, keine Anwendung finden.
 
§ 2 Kundenkreis
 
1. Die BRAACKMANN medien & design GmbH, auftretend unter Landdruckerei.de, schließt keine Verträge mit Verbrauchern und beliefert keine Verbraucher.
 
2. Im Rahmen des Vertragsschlusses überprüfen wir über Umsatzsteueridentifikationsnummer, Handelsregisternummer, Vereinsregisternummer, Briefbogen etc., dass es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt.
 
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihre gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
 
§ 3 Vertragsschluss, Überpüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
 
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dies postalisch, per E-Mail, per Fax oder über unser Bestellformular. Letzteres, indem Sie entsprechende Vorlagen auswählen, das Produkt z. B. nach Menge, Sorte, Ausrichtung und Ausführung etc. ggf. konfigurieren, etwaig nebst Zubehör, wie Briefumschlägen oder Zusatzleistungen in den Warenkorb einlegen, zur Kasse gehen und nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie Wahl der Zahlungsart abschließend auf den Bestell-Button klicken. Hiernach gelangen Sie ggf. automatisch zum Uploadbereich, um hier Ihre Dateien hochzuladen. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können hier bearbeitet/berichtigt werden.
 
Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen umgehend nach Bestellung per E-Mail. In diesem Rahmen nehmen wir gegebenenfalls Ihr Angebot an. Sie haben dementsprechend sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und an diese von uns versandte E-Mails empfangen werden können. Kontrollieren Sie bitte hierzu gegebenenfalls auch Ihren „Spam“-Ordner.
 
2. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
 
3. Landdruckerei.de ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter www.trustedshops.de). Weiteren Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
 
§ 4 Vertragstext
 
Der Vertragstext/Ihre Bestelldaten wird/werden nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann/können über Ihr Kundenkonto jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Hierneben werden Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt und sind in meinem Online-Shop dauerhaft verfügbar, sodass Sie von Ihnen ebenfalls abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden können.
 
§ 5 Leistung und Vergütung
 
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen andere Unternehmen (Subunternehmer) einzuschalten und mit diesen im eigenen Namen Verträge abzuschließen.
 
2. Der jeweilige Leistungsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Parteien.
 
3. Die vereinbarte Vergütung bezieht sich ausschließlich auf den ausdrücklich vereinbarten Leistungsgegenstand. Darüber hinausgehende, insbesondere nach Vertragsschluss, zusätzlich beauftragte Leistungen sind genauso wie nicht ausdrücklich vom Leistungsgegenstand umfasste Nebenleistungen zusätzlich zu vergüten.
 
4. Sollten die Parteien für zusätzliche Leistungen oder Nebenleistungen in vorstehendem Sinne eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart haben, so ist bei Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung, als vereinbart anzusehen.
 
§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellungsanspruch und Datensicherung

1. Für von Ihnen bereitgestellte Inhalte, ihre Rechtmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit ihrer Verwendung im Rahmen Ihrer Bestellung sind ausschließlich Sie verantwortlich. Sie sind verpflichtet, diese bereitgestellten Inhalte rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht religiöse oder kulturelle Belange anderer Personen verletzen und keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Sie sind insbesondere verpflichtet, ausschließlich solche Inhalte bereit zu stellen, die keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Persönlichkeits-, Marken- und Urheberrechte verletzen.

2. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte durch von Ihnen eingestellte Inhalte frei. Sie übernehmen hierzu auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.

3. Wir sind nicht zur Aufbewahrung von Ihnen bereitgestellter Inhalte verpflichtet. Vielmehr sind Sie selbst dafür verantwortlich, die bereitgestellten Inhalte und Informationen zu speichern, zu sichern und zu archivieren.

 
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung zu unterstützen. Er verpflichtet sich insbesondere:
 
1.1 dem Auftragnehmer etwaige zur Vertragsdurchführung notwendige Informationen, Unterlagen und Materialien zum Zwecke und für die Dauer der Vertragsdurchführung zu überlassen;
 
1.2 nach Erhalt von Vorlagen und vor dessen Freigabe diese auf Schreib- oder Gestaltungsfehler oder sonstige Unrichtigkeiten sorgfältig und intensiv zu untersuchen und dem Auftragnehmer diese mitzuteilen;
 
1. 3 soweit angezeigt die Prüfung der rechtlichen, insbesondere wettbewerbs-, kennzeichen- und markenrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistung vorzunehmen/vornehmen zu lassen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vermittelt der Auftragnehmer jedoch eine externe rechtliche Prüfung, wobei diesbezügliches Vertragsverhältnis ohne jedwede Beteiligung des Auftragnehmers allein zwischen dem Auftraggeber und dem externen Rechtsdienstleister zustande kommt.


2. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängern sich etwaig festgelegte Zeiträume in entsprechendem und angemessenem Umfang. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

 

3. Der Auftragnehmer ist nicht zur Aufbewahrung vom Auftraggeber bereitgestellter Inhalte verpflichtet. Vielmehr ist der Auftraggeber selbst dafür verantwortlich, die bereitgestellten Inhalte und Informationen zu speichern, zu sichern und zu archivieren.
 
§ 8 Termine

1. Terminvereinbarungen werden von dem Auftragnehmer mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Bedarf es zur Leistungserbringung einer Mitwirkung des Auftraggebers, so beginnt die Frist zur Leistungserfüllung nicht, bevor der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

2. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers ruht, solange sich der Auftraggeber ihr gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis im Verzug befindet.

3. Stehen der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer außergewöhnliche, unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse entgegen, so verlängert sich eine etwaig vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden, Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, soweit sie jeweils bei Vertragsschluss unvorhersehbar waren. Sollten solche Ereignisse der Leistungserbringung durch von dem Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eingesetzter Erfüllungsgehilfen entgegenstehen, so gilt vorstehende Regelung entsprechend.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
 
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
 
§ 10 Garantien, Mängel, Mängelrechte
 
1. Garantien und Zusicherungen für die Beschaffenheit der Leistungen übernimmt der Auftragnehmer nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
 
2. Bitte beachten Sie, dass die Qualität der Ware, soweit Sie eigene Inhalte, wie Texte oder Logos, in die Bestellung mit einbeziehen, von der Beschaffenheit dieser Vorlagen abhängt. Sie sind selbst für die Eignung der von Ihnen bereitgestellten Inhalte zum Zweck unserer vertraglichen Leistungserbringung verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir insoweit keine Kontrolle durchführen und insbesondere keine Rechtschreibüberprüfung erfolgt. Vielmehr obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen bereitgestellten Inhalte Ihren Anforderungen entsprechen.
 
3. Sind unsere Leistungen mangelhaft, so werden wir die Mängel auf entsprechende Mängelrüge hin innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder ein neues Werk erstellen (Nacherfüllung).

§ 11 Transportkosten und Transportgefahr
 
Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
 
§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, soweit seine behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

2. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
 
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Braunschweig. Das Recht, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen, bleibt hiervon unberührt.

2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts.
 
§ 14 Salvatorische Klausel
 
Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.